Steuerstraftaten Schweiz - Strafen für Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und mehr

Steuerstraftaten in der Schweiz: Was ist erlaubt - und wann drohen Strafen?

Nicht jede fragwürdige Steuergestaltung ist gleich eine Steuerstraftat. Im Schweizer Steuerrecht macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt, Vermögen verschwiegen oder sogar eine Urkunde gefälscht wird.

Besonders wichtig ist die Abgrenzung zwischen diesen vier Fällen:

Schauen wir uns die vier Fälle genauer an.

1. Steuerumgehung: Ungewöhnlich gestaltet, aber keine Straftat

Eine Steuerumgehung kann vorliegen, wenn jemand eine ungewöhnliche oder wirtschaftlich wenig nachvollziehbare Gestaltung wählt, die praktisch nur durch die gewünschte Steuerersparnis erklärbar ist.

Dabei müssen insbesondere drei Punkte zusammenkommen:

• Die gewählte Gestaltung ist ungewöhnlich oder wirtschaftlich unangemessen.
• Sie lässt sich im Wesentlichen mit der beabsichtigten Steuerersparnis erklären.
• Würde die Steuerbehörde die Gestaltung akzeptieren, entstünde tatsächlich ein steuerlicher Vorteil.

Beispiel

Marco möchte seiner Schwester CHF 200’000 schenken. Weil eine direkte Schenkung steuerliche Folgen hätte, überweist er das Geld zunächst seiner Mutter. Kurz darauf überweist diese denselben Betrag an Marcos Schwester.

Formal könnte man von zwei getrennten Schenkungen sprechen. Wirtschaftlich betrachtet sollte das Geld jedoch von Anfang an von Marco zu seiner Schwester gelangen.

Die Steuerbehörde kann deshalb die gewählte Konstruktion ausser Acht lassen und den Vorgang so besteuern, wie er wirtschaftlich tatsächlich zu verstehen ist.

Welche Strafe droht?

Keine strafrechtliche Strafe.

Das ist der entscheidende Punkt bei der Abgrenzung: Eine Steuerumgehung ist grundsätzlich keine strafbare Handlung. Stattdessen korrigiert die Steuerbehörde die steuerliche Behandlung und es kann zu einer Nachbesteuerung kommen.

2. Vollendete Steuerhinterziehung: Zu wenig Steuern wurden rechtskräftig veranlagt

Bei der vollendeten Steuerhinterziehung geht es nicht mehr um eine ungewöhnliche Gestaltung. Hier werden steuerlich relevante Tatsachen nicht oder falsch angegeben.

Vollendet ist die Hinterziehung, wenn aufgrund dieser Angaben tatsächlich eine zu tiefe oder gar keine Steuer rechtskräftig veranlagt wurde.

Beispiel

Eine selbstständige Designerin besitzt neben ihren Schweizer Konten ein Konto in Deutschland mit einem Guthaben von CHF 100’000.

Dieses Konto gibt sie in ihrer Steuererklärung nicht an. Die Steuerbehörde kennt das Konto zunächst nicht und erlässt eine entsprechend zu tiefe Veranlagung. Diese wird rechtskräftig.

Später erfährt die Behörde vom Auslandskonto.

Damit ist die Steuerverkürzung bereits eingetreten: Die Steuerhinterziehung ist vollendet.

Welche Strafe droht?

Die hinterzogenen Steuern müssen nachbezahlt werden. Zusätzlich fallen Zinsen und eine Busse an.

Die Busse entspricht grundsätzlich der Höhe der hinterzogenen Steuer. Je nach Verschulden kann sie jedoch variieren:

leichtes Verschulden → bis auf 1/3 reduziert

Regelfall → ungefähr 1 × hinterzogene Steuer

schweres Verschulden → bis zu 3 × hinterzogene Steuer

Wurden beispielsweise CHF 15’000 Steuern hinterzogen, kann im Regelfall neben den CHF 15’000 Nachsteuern eine Busse von weiteren CHF 15’000 anfallen – zuzüglich Zinsen.

Wichtig: Eine vollendete Steuerhinterziehung kann auch bei fahrlässigem Verhalten strafbar sein.

3. Versuchte Steuerhinterziehung: Die Steuerbehörde entdeckt es rechtzeitig

Die versuchte Steuerhinterziehung beginnt ähnlich wie die vollendete Hinterziehung – endet aber anders.

Auch hier werden steuerbare Tatsachen vorsätzlich verschwiegen oder falsch angegeben. Die Steuerbehörde entdeckt dies jedoch bereits während des Veranlagungsverfahrens.

Die zu tiefe Veranlagung wird deshalb gar nicht erst rechtskräftig.

Beispiel

Ein selbstständiger Fotograf verschweigt in seiner Steuererklärung ein ausländisches Konto mit CHF 150’000.

Bei der Prüfung fällt der Steuerbehörde auf, dass seine angegebenen Vermögensverhältnisse nicht zu seinen Lebenshaltungskosten passen. Sie verlangt zusätzliche Unterlagen.

Dabei kommt das verschwiegene Konto ans Licht.

Der Unterschied zum vorherigen Beispiel ist klein, aber rechtlich entscheidend:

Die Behörde hat das Konto entdeckt, bevor die falsche Veranlagung rechtskräftig werden konnte.

Die Steuerhinterziehung wurde deshalb nur versucht.

Welche Strafe droht?

Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei einer vorsätzlichen vollendeten Steuerhinterziehung festgesetzt worden wäre.

Ausserdem besteht ein wichtiger Unterschied:

Eine versuchte Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlichem Handeln strafbar. Fahrlässigkeit genügt hier nicht.

4. Steuerbetrug: Wenn gefälschte Urkunden verwendet werden

Der Steuerbetrug unterscheidet sich nochmals deutlich von der Steuerhinterziehung.

Hier wird nicht lediglich etwas verschwiegen oder falsch angegeben. Die steuerpflichtige Person verwendet gefälschte oder verfälschte Urkunden, um eine Steuerhinterziehung zu begehen.

Dazu können beispielsweise manipulierte Jahresrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen gehören.

Beispiel

Eine Unternehmerin erhält eine Lieferantenrechnung über CHF 10’000.

Sie verändert die Rechnung und macht daraus CHF 40’000. Anschliessend verbucht sie den manipulierten Betrag als Aufwand.

Dadurch erscheint der Gewinn ihres Unternehmens niedriger, als er tatsächlich ist.

Hier wurde nicht bloss eine Zahl falsch angegeben. Eine Urkunde wurde gezielt verändert und für steuerliche Zwecke eingesetzt.

Genau das macht den entscheidenden Unterschied zum gewöhnlichen Verschweigen von Einkommen oder Vermögen aus.

Welche Strafe droht?

Steuerbetrug hat deutlich schwerere strafrechtliche Konsequenzen.

Möglich sind insbesondere eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Daneben kann eine Busse von bis zu CHF 10’000 hinzukommen.

Zusätzlich können Sanktionen wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung anfallen.

Steuerumgehung, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug? Der Unterschied auf einen Blick

Am einfachsten lassen sich die vier Fälle anhand einer einzigen Frage auseinanderhalten:

Was genau hat die steuerpflichtige Person getan – und wann wurde es entdeckt?

Ungewöhnliche Gestaltung zur Steuerersparnis? → Steuerumgehung

Falsche oder fehlende Angaben und die zu tiefe Veranlagung ist bereits rechtskräftig? → Vollendete Steuerhinterziehung

Falsche oder fehlende Angaben, aber die Behörde entdeckt sie noch während der Veranlagung? → Versuchte Steuerhinterziehung

Gefälschte oder verfälschte Urkunden werden eingesetzt? → Steuerbetrug

Gerade zwischen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung entscheidet also nicht unbedingt die Handlung selbst. Entscheidend ist auch, ob die zu tiefe Steuerveranlagung bereits rechtskräftig geworden ist.

Beim Steuerbetrug kommt dagegen ein weiteres Element hinzu: die Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden.

Fazit

„Steuerstraftat“ ist kein Sammelbegriff für alles, was einer Steuerbehörde nicht gefällt.

Eine Steuerumgehung führt grundsätzlich zu einer steuerlichen Korrektur, ist aber selbst keine Straftat. Bei einer Steuerhinterziehung wurden steuerlich relevante Tatsachen verschwiegen oder falsch angegeben. Ob sie versucht oder vollendet ist, hängt insbesondere davon ab, ob die zu tiefe Veranlagung bereits rechtskräftig geworden ist.

Beim Steuerbetrug geht es noch einen Schritt weiter: Hier werden gefälschte oder verfälschte Urkunden eingesetzt. Entsprechend schwerer können die strafrechtlichen Konsequenzen ausfallen.

Kurz gesagt: Ungewöhnlich gestalten, etwas verschweigen und Dokumente fälschen sind steuerrechtlich drei sehr unterschiedliche Dinge.